Seine 15seitige Stellungnahme zum Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven hat der NABU Bremen jetzt online gestellt. Die Naturschützer bemängeln darin neben einer "grob verharmlosenden Einschätzung der Naturzerstörung" auch die fehlende Wirtschaftlichkeit des Hafenbaus.
Noch nicht einmal die Notwendigkeit des OTB ist nachgewiesen (Foto: NABU/Klemens Karkow)
"Es ist wieder mal ein Stück aus dem Bremer Tollhaus: Während Fachleute warnen, plant der Senat unbeirrt weiter. Diese Regierung hat aus Spacepark und Co rein gar nichts gelernt", schimpft NABU-Geschäftsführer Sönke Hofmann. So sei die Notwendigkeit der 25.000 Quadratmeter großen Plattform mitten im letzten Weserwatt gar nicht nachgewiesen. Selbst die Gutachter errechnen, dass es im Grundszenario zu "negativen fiskalischen Effekten" kommt, übersetzt heißt das "Steuerverschwendung". Die Prognosen begründen sich letztlich auf ein paar nebulöse Wünsche und Absichten von befragten, aber nicht genannten Firmen. "Natürlich ist es richtig, die betroffenen Firmen zu fragen, aber auf deren reine Wunschvorstellungen kann man doch nicht ernsthaft einen derartig großen Eingriff planen", findet der NABU. Viel zu groß und optimistisch seien die Annahmen von 160 verladenen Windkraftanlagen im Jahr.
Als "Treppenwitz peinlicher Planung" bezeichnet der NABU die nautischen Einschränkungen des Standortes im Weserwatt. Da der Schiffsverkehr auf der Weser nach "Seeschiffahrtsstraßenordnung" Vorfahrt hat, werden die Sondertransporte der riesigen Propeller und Türme kaum genügend Zeitfenster bekommen. bremenports schreibt in den Antragsunterlagen zum OTB: „Aufgrund der faktischen Auswirkungen reviersperrender Sondertransporte auf den Gesamtverkehr, werden weder kurz- noch mittelfristig regelmäßige oder berechenbare (planbare) Abfahrten möglich sein.“ "Die funktionierende Verladung von Offshore-Elementen auf den Südkajen des Containerterminals wird als 'Übergangslösung' weggewischt", betont Sönke Hofmann, "und die großen Container-Kapazitäten des Jade-Weser-Ports werden nicht einmal abstrakt betrachtet und einbezogen. Entweder sind hier unfähige Gutachter am Werk oder es geht um ein Gefälligkeitsgutachten, beides wäre fatal."
Richtig in Rage kommt der gelernte Förster bei den Unterlagen zu den Auswirkungen auf die Natur: Laut Gutachten werden die Säbelschnäbler von den über 100 Meter hohen Windkraftgiganten, die ganzjährig Tag und Nacht senkrecht verladen werden dürfen, nur bis zu einer Entfernung von 200 Metern gestört. "Wir können nur hoffen, dass die Tiere das auch so sehen", so Hofmann finster. Der NABU hält Scheuchwirkungen der enormen Windspargel bis zu 500 Metern für realistisch. "Die Fluchtdistanz von 200 Metern bezieht sich vielleicht auf Menschen mit Hund, aber nicht auf industrielle Windkraftwerke, die dazu noch alle paar Tage wechseln." Der OTB solle in das weltweit drittgrößte Rastgebiet des Säbelschnäblers und das einzige international bedeutsame Gebiet in Bremen gebaut werden.
"Sogar die Ausgleichsmaßnahmen sind ein Witz", erklärt der NABU. Nicht ein einziger Quadratmeter neue Natur solle entstehen, lediglich alte Ausgleichsflächen würden mit der Planierraupe tiefer gelegt. "In ihrer Verzweiflung, irgendwelche angeblichen Ausgleichsmaßnahmen präsentieren zu müssen, wollen die Planer auch die Oberläufe von Billerbeck, Drepte und Frelsdorfer Mühlenbach renaturieren. Das nützt den Schweinswalen und Säbelschnäblern in der Weser enorm."
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Stellungnahme Planfeststellungsverfahren |
Während die echte Vogelwelt noch nicht recht in Stimmung kommt, pfeifen es die sprichwörtliche Spatzen schon laut von den Dächern: Der Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) droht das nächste Millionendesaster bremischer Wirtschaftspolitik zu werden.
Der NABU fordert den sofortigen Planungsstopp für den Offshore-Terminal Bremerhaven (Foto: Heike Wierhake-Kattner)
Der NABU Bremen fordert den sofortigen Planungsstopp für die riesige Plattform im EU-Schutzgebiet am Blexer Bogen. "Man fühlt sich an das täglich grüßende Murmeltier erinnert", erklärt NABU-Geschäftsführer Sönke Hofmann, "wieder einmal warnen die Experten, wieder will sich die freie Wirtschaft nicht engagieren und dennoch wird munter weitergeplant." Ob Space Park oder Musicaltheater, wenn der Bremer Senat sich in ein Projekt verliebt hat, half oft genug kein Sachargument. "Die warnenden Stimmen zum OTB nehmen an Menge und Gewicht zu, es wird dringend Zeit, diesen Irrweg zu verlassen", fordert der NABU.
Nach Ansicht der Naturschützer sollte das angelaufene Planfeststellungsverfahren sofort gestoppt und damit Planungsgelder gespart werden. Der Hafenneubau sei "ein totes Pferd, dass kein verantwortungsvoller Haushälter noch reiten würde. "Neben wirtschaftlichen Gründen sprechen auch starke Naturschutzargumente gegen die 250.000 Quadratmeter große Plattform im letzten Bremer Weserwatt. "Wir haben dort ein international bedeutsames Rastgebiet der Säbelschnäbler. Diese Tiere mausern hier und sind dann nur eingeschränkt flugfähig", erklärt Sönke Hofmann. Nicht zuletzt deshalb seien in diesem Bereich mehrere FFH- und EU-Vogelschutzgebiete.
Zwar sei eine Bebauung auch in solchen Schutzgebieten nicht generell verboten, die Hürden liegen jedoch hoch. "Nach einer ersten Sichtung der Planunterlagen sehen wir in der Begründung des Baus den großen Schwachpunkt", betont der NABU-Geschäftsführer, "ein solch gigantischer Eingriff an einer derart wertvollen und sensiblen Stelle muss bestens begründet sein und starke Argumente haben." Beides sei nicht gegeben. "Für die Bebauung eines Maisackers mag es ausreichen, ein paar Euro Logistikkosten zu sparen und ein Denkmal für Hafenpolitiker zu setzen. Für ein EU-Vogelschutzgebiet gilt das nicht", macht der NABU deutlich.
Sollte der Senat nicht zu Vernunft kommen, werden ihn wohl erst Gerichte dazu zwingen - der NABU ist entschlossen, den "unnützen und naturzerstörerischen OTB" mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Der NABU Bremen fordert den Bremer Senat auf, keine öffentliche Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) zu beschließen.
Das Weserwatt ist ein wichtiger Rastplatz für den Säbelschnäbler (Foto: NABU/Ingo Ludwichowski)
Neben der enormen Naturzerstörung bemängelt der Umweltverband unabsehbare Kosten für das Haushaltsnotlageland. "Wenn die Privatwirtschaft nicht bereit ist einzusteigen, sollte der Staat sich nicht als besserer Kaufmann aufspielen", so der NABU.
Es seien geradezu "Pawlowsche Reflexe" bei Bremens Regierungsparteien zu beobachten: Während die Bremer Sozialdemokraten "alles mit Häfen irgendwie gutfänden", setze das Nachdenken bei den Grünen sofort aus, wenn es um Windkraft gehe. In dieser unheiligen Allianz bleibe die Natur und der Schuldenabbau auf der Strecke, so der NABU.
"Man hat das Gefühl, das der Senat angesichts von 18 Milliarden Euro Schulden die 180 Milliönchen für den OTB als Peanuts ansieht. Was ist schon ein Prozent mehr Schulden?", stellt der NABU-Vorsitzende Bruno von Bülow fest. Für den Naturschützer soll der OTB ans falsche Ende der Seestadt. Der NABU favorisiert eine Umsiedelung der Windkraftproduktion in die Containerhäfen. Dort würde angesichts des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven bald der Umschlag zurückgehen.
Angesichts von angeblich sechsstelligen Einsparungen pro einzelner Windkraftanlage wäre eine öffentliche Finanzierung des OTB "ein Skandal", findet der NABU. "Entweder ein Projekt rechnet sich, oder eben nicht. Der Bremer Senat hat oft genug bewiesen, dass er nicht besser rechnen kann als die Privatwirtschaft", betont Bruno von Bülow.
Der OTB soll als 25.000 Quadratmeter große Plattform in den Blexer Bogen gebaut werden, direkt an und in das Mausergebiet tausender Säbelschnäbler und die letzten intakten Flusswatten an der Weser in Bremerhaven. Alle paar Tage werden dort dann hunderte Meter hohe Anlagen aufgerichtet und abtransportiert. Die Scheuchwirkung wird enorm sein und die europäischen Schutzgebiete in Weser und Luneplate entwerten.
Die Pläne des Bremer Wirtschaftssenators, mit Steuergeldern den Offshore-Terminal in Bremerhaven zu finanzieren, stoßen beim NABU auf Ablehnung.
Durch den Bau des OTB in der Weser könnte der Säbelschnäbler beeinträchtigt werden (Foto: NABU/Tom Dove)
"Wenn es sich nicht rechnet, sollte auch der Staat die Finger davon lassen", mahnt der NABU-Landesvorsitzende Bruno von Bülow. In Bremerhaven gäbe es genügend Kajen die mit dem Start des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven mittelfristig brach fallen würden. "Wir lehnen den OTB in erster Linie aus Naturschutzgründen ab, aber wir bezweifeln auch stark die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit", so der NABU Chef.
Derzeit werde schon der Containerterminal CT 1 für den Umschlag von Windkraftanlagen genutzt. "Mit dem Jade-Weser-Port werden immer weniger Container Bremerhaven erreichen. Auf die brach fallenden riesigen Flächen sollte die Windkraftindustrie umgesiedelt werden." Hektischer Aktionismus sei fehl am Platze, so der NABU: "Es ist doch noch nicht einmal geklärt wo welche Kabel den Strom der Offshore-Windparks abtransportieren sollen." Ein kluger Kaufmann würde angesichts der Unsicherheiten im Offshorebereich und der drückenden Bremer Schuldenlast nicht auf "Schussfahrt ins Millionengrab" gehen.
Der OTB soll als 25.000 Quadratmeter große Plattform in den Blexer Bogen gebaut werden, "direkt an und in das Mausergebiet tausender Säbelschnäbler und die letzten intakten Flusswatten an der Weser in Bremerhaven", ärgert sich Bruno von Bülow, "alle paar Tage werden dort dann hunderte Meter hohe Anlagen aufgerichtet und abtransportiert. Die Scheuchwirkung wird enorm sein und die europäischen Schutzgebiete in Weser und Luneplate entwerten."
Der NABU widerspricht den Forderungen der Wirtschaft nach öffentlicher Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven.
Das Weserwatt ist ein wichtiger Rastplatz für den Säbelschnäbler (Foto: NABU/Harald Wilk)
Die Naturschützer sehen in dem Projekt ein "unnützes Millionengrab", andernfalls könnte der Verladehafen für die Windkraftgiganten von der Wirtschaft allein finanziert werden. "Die Offshore-Industrie gehört in den Containerhafen, dort macht sie Sinn als Nachnutzung der in wenigen Jahren wegen des Jade-Weser-Ports brachfallenden Kajen", so der NABU.
Für seine Stellungnahme hat der NABU sich Unterstützung durch den renommierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht Peter Kremer geholt. Der sieht in den Planungen für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Vogelschutz- und FFH-Gebiet auf der Luneplate jede Menge "rügefähige Fehler" und Notwendigkeiten zur Auskunft, vor allem um welche Art Verfahren es sich handeln soll.
"Die Planer in Bremerhaven sind sich offensichtlich selbst nicht klar, nach welchem Recht sie eigentlich planen", bemängelt NABU-Geschäftsführer Sönke Hofmann, "fakt ist, dass der Terminal ein international bedeutsames Rast- und Mausergebiet des Säbelschnäblers massiv beeinträchtigt." Als Ausgleich dafür soll in den laufenden Ausgleichsmaßnahmen für den Containerterminal IV auf der Luneplate "mal eben ein bißchen tiefer gebuddelt werden", so der NABU.
"Wenn eine rot-grüne Regierung eine angeblich grüne Technologie schon mit derart massiver Naturzerstörung im ökologischen Tafelsilber startet, kann einem nur Bange um die Natur werden", fürchtet Hofmann. Der NABU fordert deshalb ein transparentes und offenes Verfahren und keinerlei staatliche Subventionen. "Dann erledigt sich dieser unnütze Bau ganz schnell von alleine."
Der NABU hält den Standort Luneplate für grundfalsch. "Keiner konnte einen derartigen Boom der Windkraft voraussehen, schon jetzt stößt das Gewerbegebiet an seine Grenzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch die mühsam aufgebauten Aus-gleichsmaßnahmen der Windkraft geopfert werden." Deshalb plädiert der NABU dafür, die Windkraftindustrie langfristig in die riesigen Containerareale am seeschifftiefen Wasser nördlich Bremerhavens umzusiedeln. "Dafür brauchen wir eine mutige und vorausschauende Regierung, die den Wert seltener Arten unabhängig davon schätzt, ob sie einem Kohlekraftwerk oder der Windindustrie im Wege stehen", betont der NABU.
Die Vertreter des NABU aus Bremen und Bremerhaven haben auf ihrer Jahrestagung den Bau des Offshore-Terminals im Blexer Bogen abgelehnt.
Durch den Bau des OTB in der Weser könnte der Säbelschnäbler beeinträchtigt werden (Foto: NABU/Claus Hektor)
Er zerstöre das international bedeutsame Rast- und Mausergebiet der Säbelschnäbler und vertreibe die auf dem EU-Vogelschutzgebiet Luneplate rastenden Nonnengänse. Die Naturschützer fordern, dass die durch den Jade-Weser-Port bald überflüssigen Bremerhavener Containerterminals für die Windkraftindustrie umgenutzt werden.
Zunächst wählten die Landesvertreter einen neuen Vorsitzenden: Bruno von Bülow lenkt ab nun die Geschicke des NABU in Bremen. Der studierte Weinbauer tritt die Nachfolge des im Januar überraschend verstorbenen Kapitäns Klaus Stade an. Der hatte mit maritim geschultem Blick die Probleme des Terminals früh erkannt. Wie sein Vorgänger lehnt der neue NABU-Chef den Offshore-Terminal strikt ab.
"Wie kann sich eine Energie 'grün' nennen, wenn sie schon vor der Produktion der ersten Kilowattstunde die letzten Reste unverbauter Weserufer zubetonieren lässt?", fragt Bülow. "Jeder sparsame Kaufmann würde sich darauf konzentrieren, die ohnehin bald überflüssigen Containerterminals einer sinnvollen Nachnutzung zuzuführen. Diese Vernunft fordern wir auch von der Bremer Politik ein."
Die Bremerhavener NABU-Vorsitzende Heike Wierhake-Kattner empört sich über die "Taschenspielertricks" mit denen die Naturzerstörung gemindert werden soll: "Der Verlust eines international wertvollen Rastgebietes soll mit neuer Naturzerstörung ausgeglichen werden. Fast vier Kilometer weiter südlich sollen 24 Hektar Röhrichte geopfert werden, um 13 Hektar Wattflächen für die Säbelschnäbler anzulegen." Dabei sind die Röhrichte als Ausgleich für den Hafenbau rund um den Containerterminal IV angelegt worden.
Der NABU bezweifelt, dass zwei zerstückelte Rastgebiete von den Säbelschnäblern überhaupt angenommen werden, zumal die Ausgleichsmaßnahme in einem eingedeichten Polder liegt. "Da fehlt den Säbelschnäblern schlicht der freie Blick, den sie aus dem Wattenmeer kennen und dem neuen Watt fehlt die natürliche Dynamik der Weser und der Gezeiten", stellt Heike Wierhake-Kattner fest, "die neu geschaffenen Wattflächen werden sich nicht lange halten. Polder sind schließlich zur Landgewinnung erfunden worden."
"Die Dreistigkeit des Zugriffs aufs letzte ökologische Tafelsilber Bremerhavens lässt Schlimmes für die weiteren Planungen ahnen", befürchtet NABU-Chef Bülow, "da der Bereich jedoch aufgrund seiner Naturschätze ein EU-Vogelschutzgebiet ist, sind wir gut aufgestellt und haben juristisch scharfe Schwerter in der Hand. Die werden wir
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Stellungnahme zum Scopingverfahren |
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Resolution der NABU-Landesvertreterversammlung |
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Stellungnahme zu den vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen |